Apples Steuerstrafe in Höhe von 13 Milliarden Euro (14,4 Milliarden US-Dollar) ist einer der größten und bedeutendsten Fälle in der Geschichte des Steuerrechts der Europäischen Union (EU). Die Geldbuße wurde 2016 von der Europäischen Kommission (EK) verhängt, die Apple vorwarf, illegale Steuervorteile aus Irland zu erhalten, wodurch das Unternehmen fast zwei Jahrzehnte lang einen drastisch reduzierten Steuersatz zahlen konnte. Dieses Urteil hatte erhebliche Auswirkungen auf die Steuerpolitik, die Unternehmensführung und das Wettbewerbsrecht der EU. Aber lassen Sie uns zunächst verstehen wie alles begann.
Der Weg zu Apples historischer Geldstrafe von 13 Milliarden Euro: Die ungewöhnliche Steuerregelung in Irland
Das Problem begann mit Apples europäischen Aktivitäten. Viele Jahre lang betrieb Apple sein europäisches Geschäft über zwei irische Tochtergesellschaften, Apple Sales International (ASI) und Apple Operations Europe. Diese Unternehmen kümmerten sich um den Verkauf von Apple-Produkten in ganz Europa, aber trotz riesiger Gewinne zahlte Apple eine unglaublich niedriger Steuersatz in Irland – manchmal nur 0,005 %.
Dies war möglich, weil Apple eine ungewöhnliche Steuervereinbarung mit Irland hatte. Apple richtete in Irland eine „Zentrale“ ein, die nur auf dem Papier existierte, d. h. sie hatte weder Personal noch physische Präsenz. Der Großteil der europäischen Gewinne von Apple wurde dieser Zentrale zugewiesen, wodurch das Unternehmen die Zahlung von Steuern auf diese Gewinne in Irland oder anderswo vermeiden konnte.
Die Untersuchung der Europäischen Kommission
Im Jahr 2014 begann die Europäische Kommission (EK), dieses Steuersystem zu untersuchen. Sie kam zu dem Schluss, dass Irland Apple einen unfairen Vorteil verschafft hatte, indem es dem Unternehmen erlaubte, so niedrige Steuern zu zahlen. Die EK bezeichnete dies als „illegale Staatsbeihilfe“, was bedeutet, dass ein Land einem Unternehmen eine Sonderbehandlung gewährt, die andere Unternehmen nicht erhalten. Dies verstößt gegen die Vorschriften der Europäischen Union (EU), die unlauteren Wettbewerb verhindern sollen.
Im Jahr 2016 forderte die EU-Kommission Apple auf, 13 Milliarden Euro an Steuern an Irland zurückzuzahlen. Dies sei der Betrag, den Apple von 2003 bis 2014 hätte zahlen müssen, wenn es keine Sonderbehandlung erhalten hätte.
Im Jahr 2020 gab ein untergeordnetes EU-Gericht Apple und Irland Recht und entschied, dass die Europäische Kommission nicht nachgewiesen habe, dass Apple einen illegalen Steuervorteil erhalten habe. Dies war ein großer Sieg für Appleund die Geldstrafe wurde ausgesetzt.
Im Jahr 2023 hob der Europäische Gerichtshof (EuGH), das höchste Gericht der EU, dieses Urteil jedoch auf. Der EuGH entschied, dass Apple tatsächlich illegale Steuervorteile aus Irland erhalten habe und die 13 Milliarden Euro an Nachsteuern zahlen müsse.
Das Gericht bestätigte nun, dass Apple durch seine Vereinbarung mit Irland einen unfairen Vorteil gegenüber anderen Unternehmen erlangte und damit gegen die EU-Regeln für staatliche Beihilfen verstieß. Das bedeutet, dass Apple nun den vollen Betrag zurückzahlen muss, obwohl das Unternehmen gehofft hatte, dass das vorherige Urteil Bestand haben würde.
EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager sagte, Apple habe jahrelang viel weniger Steuern gezahlt als andere Unternehmen, was dem Unternehmen einen unfairen Vorteil gegenüber den Wettbewerbern in Europa verschafft habe, und sagte: „Heute ist ein großer Sieg für die europäischen Bürger.”
"Der heutige Tag ist ein großer Sieg für die europäischen Bürger und für die Steuergerechtigkeit.
Der Gerichtshof bestätigt, dass Irland Apple rechtswidrige Beihilfen gewährt hat, die Irland nun zurückfordern muss. Außerdem bestätigt er die Entscheidung der Kommission im Kartellverfahren gegen Google Shopping."
— Ausführender Vizepräsident @vestager pic.twitter.com/1Fko0F66S2
— Europäische Kommission (@EU_Commission) 10. September 2024
Apple und Irland wehren sich
Apple war mit der Entscheidung der EU nicht einverstanden und legte Berufung ein. Apple argumentierte, dass es die Gesetze in allen Ländern, in denen es tätig ist, befolgt und alle gesetzlich geschuldeten Steuern gezahlt habe. Apple behauptete, dass es in dem Fall nicht darum gehe, wie viel Steuern sie schuldeten, sondern welches Land das Recht habe, diese Steuern einzuziehen. Sie argumentierten, dass die meisten ihrer Gewinne aus geistigem Eigentum stammten, das in den USA und nicht in Irland entwickelt wurde, also sollten die USA diese Gewinne besteuern.
Auch Irland legte Berufung gegen die Entscheidung ein. Die irische Regierung argumentiert dass es Apple keine Sonderbehandlung gewährte und dass die Europäische Kommission das Recht des Landes, seine eigene Steuerpolitik zu bestimmen, beeinträchtigte. Irland ist seit langem für seine niedrigen Unternehmenssteuern bekannt, die viele multinationale Unternehmen anziehen, daher befürchtete die Regierung, seinen Ruf als wirtschaftsfreundliches Land zu verlieren.
Warum Apples Geldstrafe von 13 Milliarden Euro wichtig ist
- Riesiger Maßstab: Die Geldbuße in Höhe von 13 Milliarden Euro ist eine der höchsten, die jemals in einem Steuerverfahren verhängt wurde. Sie zeigt, dass es der Europäischen Kommission ernst damit ist, sicherzustellen, dass Großunternehmen ihren gerechten Anteil an Steuern zahlen.
- Auswirkungen auf Irlands Steuerpolitik: Der Fall rückt Irlands Steuerpolitik ins Rampenlicht. Irlands niedrige Steuersätze haben viele multinationale Unternehmen angezogen, aber dieses Urteil deutet darauf hin, dass die EU keine Abkommen tolerieren wird, die Unternehmen wie Apple besondere Vorteile verschaffen.
- Tech-Unternehmen auf dem Prüfstand: Der Fall Apple ist Teil einer größeren Bewegung in Europa, die gegen große Technologieunternehmen vorgehen will. Auch gegen andere Unternehmen wie Google und Amazon laufen Ermittlungen wegen ihrer Steuerpraktiken. Dieses Urteil zeigt, dass die EU bereit ist, hart gegen Unternehmen vorzugehen, die ihrer Meinung nach Steuern hinterziehen.
- Einen Präzedenzfall schaffen: Die Entscheidung könnte zu ähnlichen Regelungen für andere Unternehmen führen, die von Niedrigsteuersystemen in der EU profitiert haben. Sie schafft einen Präzedenzfall, der es Ländern erschweren wird, großen Unternehmen besondere Steuervergünstigungen anzubieten.
Apples Antwort
Apple drückte seine Enttäuschung über das jüngste Urteil aus. Das Unternehmen besteht darauf, dass es immer alle geschuldeten Steuern gezahlt habe. Apple sagt auch, dass es nie eine Sondervereinbarung mit Irland gegeben habe und argumentiert, dass es in diesem Fall wirklich darum gehe, welches Land seine Gewinne besteuern solle, und nicht darum, ob es Steuern schulde.
„In diesem Fall ging es nie darum, wie viel Steuern wir zahlen, sondern an welche Regierung wir sie zahlen müssen. Wir zahlen immer alle Steuern, die wir schulden, egal, wo wir tätig sind, und es gab nie eine Sondervereinbarung.“
-Apple sagte in einer Erklärung nach dem Urteil
Was kommt als nächstes für Irland?
Auch Irland spielte die Bedeutung des Urteils herunter. Die irische Regierung wiederholte, dass sie keinem Unternehmen eine Sonderbehandlung zukommen ließ und sagte, die Sachlage in diesem Fall sei lediglich „von historischer Relevanz“. Sie gehe also nicht davon aus, dass dies ihre aktuelle Steuerpolitik oder künftige Investitionen im Land beeinflussen werde.
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